Aktuelle Satzung

Fassung 25.03.2015

S A T Z U N G
der AG Winterfeldt e.V.
Winterfeldtstraße 47, 10781 Berlin, c/o. Constant Balance, Georg Schroth

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen: „AG Winterfeldt e.V.“. Er soll in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Berlin-Charlottenburg eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Vereinsname:
    „AG Winterfeldt e.V.“
  2. Der Sitz des Vereins ist Berlin.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck des Vereins

  1. Der „AG Winterfeldt e.V.“ verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke und Ziele. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  2. Der Zweck des Vereins ist
  • die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
  • die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke.
  • Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
    • die Beschaffung und Weitergabe von Mitteln im Sinne des § 58 Nr. 1 AO zur ideellen und materiellen Förderung und Pflege der Jugend und Altenhilfe und des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke.

§ 3
Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann ohne Unterscheidung der Abstammung, der Religion und der politischen Anschauung jede volljährige natürliche und/oder juristische Person werden.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand beantragt. Der Eintritt erfolgt per Annahme durch den Vorstand.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand sowie durch Tod. Der Austritt kann nur zum Ende des Kalenderjahres erfolgen und muss bis spätestens zum 31.10. des Jahres dem Vorstand schriftlich erklärt werden.
  4. Neben den aktiven Mitgliedern gibt es Fördermitglieder, die ausschließlich die Ziele des Vereins ideell und materiell unterstützen. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht. Ihre Aufnahme erfolgt durch schriftliche Erklärung.
  5. Fördermitglieder haben keinen automatischen Anspruch darauf, öffentlich genannt zu werden. Die reguläre, als auch die Fördermitgliedschaft muss schriftlich beantragt werden und wird durch den Vorstand bewilligt.
  6. Eine Spende an die AG kann abgelehnt werden, wenn sich hinter dem Spender eine Person oder Organisation verbirgt, die gegen die Grundprinzipien der Satzung und unseren moralischen Wertedenken verstößt.
  7. Die Mitgliedschaft endet bei vereinsschädigendem Verhalten durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer 2/3-Mehrheit. Der Antrag ist dem betroffenen Mitglied zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung in Abschrift zu übersenden. Nimmt das Mitglied an der Mitgliederversammlung nicht teil, ist eine etwaige schriftliche Erklärung des Mitgliedes zu verlesen. Ein Ausschließungsbeschluss ist ihm mit Begründung schriftlich mitzuteilen.
  8. Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben nur die aktiven Mitglieder, das heißt nicht die Fördermitglieder des Vereins. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist übertragbar, wobei kein Mitglied mehr als drei zusätzliche Stimmen ausüben darf.

§ 4
Organe

  1. Organe des Vereins sind:
    a) die Mitgliederversammlung,
    b) der Vorstand.
  2. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Organe gebildet werden.

§ 5
Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Vereins, das heißt den aktiven Mitgliedern und den Fördermitgliedern.
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal im Jahr einzuberufen, und zwar durch Ladung der aktiven Mitglieder und der Fördermitglieder. Sie ist schriftlich unter Mitteilung von Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen vom Vorsitzenden einzuberufen. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet. Die Einladung ist an die im Mitgliederverzeichnis vermerkten Anschriften der Mitglieder zu richten.
  3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens 20 % der Mitglieder einberufen. Die Gründe, Zeit, Ort und Tagesordnung sind mindestens 14 Tage vor dem Termin den Mitgliedern schriftlich mitzuteilen. Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn 20 % der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. Im Übrigen gilt Abs. 1.
  4. Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit, Satzungsänderungen der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt.
  5. Anträge auf Satzungsänderung müssen mindestens vier Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.
  6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 25 % der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung trotz ordnungsgemäßer Einladung nicht beschlussfähig, hat der Vorstand binnen vier Wochen eine erneute Mitgliederversammlung einzuberufen; Diese ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Darauf weist der Vorstand in seiner Einladung hin.
  7. Auf Antrag eines Mitgliedes erfolgt die Abstimmung geheim.
  8. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:
    a) die Wahl des Vorstandes, der Organe und eines Rechnungsprüfers,
    b) die Feststellung des Haushaltsplanes,
    c) die Entlastung des Vorstandes aufgrund von Tätigkeits- und Kassenberichten,
    d) den Ausschluss den Mitgliedern im Falle des § 4.
  9. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen und vom Protokollanten sowie dem Vorstandsmitglied, das die Versammlung geleitet hat, zu unterzeichnen.

§ 6
Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus der/dem 1. Vorsitzenden, der/dem 2. Vorsitzenden, der/dem
    Schatzmeister/in und einem Schriftführer/einer Schriftführerin.
  2. Vorstand nach § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Jeder Vorsitzende für sich ist einzelvertretungsberechtigt. Geschäftswerte, die einen Geschäftswert von 500,00 Euro übersteigen, sind von beiden Vertretungsberechtigten zu unterzeichnen. Die Amtszeit beträgt 36 Monate, eine Wiederwahl ist möglich.
  3. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind.
  4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Die Verständigung der Vorstandsmitglieder untereinander und ihre Beschlussfassung können auch mit Hilfe moderner Kommunikationstechnik erfolgen. Mindestens drei Vorstandsmitglieder müssen an der Abstimmung teilnehmen. Bei Stimmgleichheit gibt die Stimme des/der 1. oder bei dessen/deren Abwesenheit des/der 2. Vorsitzende/n den Ausschlag.
  5. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
  6. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt nach Ablauf der Amtsdauer bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt. Die Mitglieder des Vorstandes können vor Ablauf ihrer Amtszeit von der Mitgliederversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der Abstimmenden abberufen werden. Eine Wiederwahl ist möglich.
  7. Der Vorstand ist berechtigt solche Satzungsänderungen vorzunehmen, die vom Gericht oder dem Finanzamt aus formalen Gründen verlangt werden.

§ 7
Rechnungsprüfer

Die Rechnungsprüfung wird von zwei von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfern durchgeführt, die der Mitgliederversammlung Bericht erstatten.

§ 8
Mitgliedsbeitrag

Die Höhe des Beitrages bestimmt die Mitgliederversammlung. Der Vorstand hat das Recht, in besonderen Fällen den Beitrag zu ermäßigen oder zu erlassen. Hat ein Mitglied die Beiträge für zwei aufeinanderfolgende Jahre trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht gezahlt, so gilt es mit dem Ende des zweiten Jahres als ausgetreten, wenn in der letzten Mahnung auf diese Folge hingewiesen wird.

§ 9
Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Jugend- und Altenhilfe zu.
  3. Die Abwicklung des aufgelösten Vereins ist Sache des zurzeit der Auflösung amtierenden Vorstandes.
  4. Beschlüsse über die künftige Verwendung dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes für Körperschaften ausgeführt werden.

§ 10
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage des Eintrages in das Vereinsregister in Kraft.

§ 11
Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.


Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Mitgliederversammlung am 25.03.2015
beschlossen.


Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gem. § 71 Abs. 1 S. 4 BGB wird versichert.


Berlin, den 25.03.2015